Ավստրիայի խորհրդարանը միաձայն ընդունել է ԼՂ-ում Թուրքիայի ռազմական միջամտությունը դատապարտող բանաձև

Plenarrede 14.10.2020, Außen- und Europapolitischer Bericht 2019

In meiner Plenarrede bezüglich des Außen- und Europapolitischen Berichtes 2019 betonte ich, dass der Bericht zeige, dass Österreich in der EU ein verlässlicher und aktiver Partner sei, aber auch weltweit innerhalb der UNO Initiativen setze und – etwa im Menschenrechtsrat – aktive Mitarbeit leiste.Beispiele sind hier Österreichs Rolle beim intensiven Einsatz für einen EU-Beitritt der Westbalkanländer oder die klare Position zur Beendigung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. Die Türkei hat sich mit ihrer auf Krisen ausgelegter Politik – wie etwa dem Einsatz von extremistischen islamistischen Milizen in Syrien, Libyen und nun in Aserbaidschan oder den massiven Drohungen gegen Griechenland und Zypern sowie dem völkerrechtswidrigen Vorgehen im östlichen Mittelmeerraum — noch stärker von der EU wegbewegt als schon zuvor. Wer so handelt, wird keinen Platz in der EU finden – heute nicht und auch nicht morgen!

Опубликовано Reinhold Lopatka Среда, 14 октября 2020 г.